Der erste Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Mrd. Euro steht. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt. Quelle: Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüsse für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur. Quelle: Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Quelle: Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Quelle: Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. Euro unterstützt werden. Quelle: Europäische Kommission
Die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen aber auch chinesischen Konzernen bei der Verarbeitung von Daten ist durch die Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Mit einer Gesetzesinitiative und konkreten Projekten wie Gaia-X und European Public Sphere sollen die Voraussetzung für europäische Alternativen geschaffen werden. Hier mangelt es allerdings auch an der Bereitstellung umfangreicher Fördergelder. Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung
Die Produktion von Batterien für Elektroautos soll in Europa Fahrt aufnehmen. Die Europäische Kommission hat dem von Deutschland koordinierten Projekt „European Battery Innovation – EuBatIn“ grünes Licht gegeben. Beteiligt sind der Autobauer BMW, sein US-Elektrokonkurrent Tesla sowie neun weitere Firmen mit Standorten in Deutschland. Quelle: Europäische Kommission
Über das Marie-Skłodowska-Curie-Programm unterstützt die Kommission in den nächsten fünf Jahren mit 100 Mio. Euro Ausbildungsprogrammen für rund 1.200 Forscherinnen und Forscher. Ausgewählt wurden Ausbildungsprogramme aus elf Mitgliedstaaten und drei assoziierten Ländern. Aus Deutschland werden zwei Programme unterstützt. Quelle: Europäische Kommission
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) erzielt. Der ESF+ wird ein wichtiges Finanzinstrument zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Förderung von Arbeitsplätzen sein. Außerdem wird er den Mitgliedstaaten dringend benötigte Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Coronavirus-Krise zur Verfügung stellen. [...]
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bereitgestellt [...]
